Am 23. Februar 2025 SPD wählen!

Wahlaufruf der HochschulinitiativeDS e.V.

Aus Anlass der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben Mitglieder des Vorstandes der Hochschulinitiative Demokratischer Sozialismus e.V. den folgenden Wahlaufruf erarbeitet. Er ruft zur Wahl der Sozialdemokratie auf. Wir würden uns über weitere Unterstützerinnen und Unterstützer aus Wissenschaft und Publizistik freuen. Kurze E-Mail (kjs@hochschulinitiative-ds.de) genügt.

Sich der Rechtswende entgegenstemmen!

Am 23. Februar SPD wählen!

Mit der Bundestagswahl 2025 geht es um die Entscheidung zwischen einem Richtungswechsel nach rechts oder der Fortsetzung einer zukunftsorientierten Entwicklung. Eine erstarkte rechtsextrem gewendete AfD und eine rückwärtsorientierte CDU/CSU stehen einer zersplitterten Mehrzahl von Mitte- und Linksparteien gegenüber.

Die SPD-geführte «Ampel» hat trotz Pandemie, Krieg, Inflation und Wirtschaftskrise wichtige Wegmarken gesetzt; etwa in der Energie-, Arbeitsmarkt-, Sozial-, Friedens- und Sicherheitspolitik sowie bei dem Kampf gegen den Klimawandel. Sie ist an der Sabotage durch Lindners FDP gescheitert – kein Wunder bei diesem «Partner», der den ökologischen Umbau abwürgen und den Sozialstaat schreddern will. Was deshalb unvollendet blieb, muss jetzt – denken wir an mehr soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und nachhaltige Investitionen – dringend angepackt werden.
Vielerorts nützt die Zukunftsunsicherheit neokonservativen, autoritären und populistischen Kräften. Die unsoziale Merz/Söder-Union ist nicht mehr mit der Merkel-CDU gleichzusetzen. Die Brandmauer zum Völkisch-Rechtsextremen bröckelt. Weltweit bedrohen wie auch immer neoliberal-postdemokratische und postfaschistisch-nationalistische Politiken das Demokratische und Soziale, verhindern überfällige sozialökologische Maßnahmen, gehen einher mit der Zerstörung von Vernunft und Rationalität, besonders in den „Sozialen Medien“. Der Weltfrieden ist nicht mehr sicher. Angriffs- und Vernichtungskriege wurden wieder führbar, die Gewaltpolitik von Autokraten, Diktatoren und Faschisten bedroht auch uns, illiberale Staaten steigen auf, Menschenrechte und Minderheitenschutz werden weniger beachtet.
So ist Deutschland mit dramatischen politischen Strukturverschiebungen globalen Ausmaßes konfrontiert: Wir wollen, dass die deutsche Sozialdemokratie in der Tradition ihrer Geschichte und Grundwerte dagegen klare Zeichen setzt! Soziale Stabilität und Gerechtigkeit, Gleichstellung, äußere und innere Sicherheit, die Festigung der Demokratie, eine in jeder Hinsicht handlungsfähige EU – dies sind Leitideen der SPD. Diese muss sie klarer zum Ausdruck bringen, ohne sie wird Zuversicht nicht wiederzugewinnen sein.
Es ist im europäischen Interesse, den Bedrohungen Putins zu widerstehen, weshalb es richtig ist, dass wir die Ukraine in ihren Verteidigungsbemühungen solidarisch unterstützen. Gleichzeitig bleibt das Risiko, in den Ukrainekrieg hineingezogen zu werden, daher muss alles getan werden, eine unkontrollierbare Eskalation zu verhindern. Alle Schritte in Richtung einer Friedensordnung, die den Willen der Ukraine respektiert, sind zu unterstützen. Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland kann zur Selbstbehauptung Europas beitragen.
Das soziale Netz muss geschützt und weiterentwickelt werden. Der öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau muss als eine Grundlage des sozialen Netzes Priorität haben. Die aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen müssen unverzüglich ersetzt werden. Deshalb ist die Wiedereinführung gemeinwirtschaftlicher Elemente in den Problemgebieten vorrangig.
Deutschland muss seine Position als starke Wirtschaftsnation trotz aller Herausforderungen durch die Veränderung der Weltwirtschaft zurückgewinnen, um den solidarischen Sozialstaat erhalten zu können. Die Motivation daran mitzuwirken, muss bei jedem Mitbürger, der dazu imstande ist, geweckt werden. Denn die Mittel für Investitionen in öffentliche Infrastruktur, in Bildung, Wissenschaft und Kultur, sowie für die Sicherung des sozialen Systems müssen erwirtschaftet werden. Gesteuerte Migration kann dazu beitragen. Staatliche Politik hat die Aufgabe, die finanzpolitischen und gesetzlichen Voraussetzungen für diese Entwicklung zu schaffen. Bei allem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handeln muss verstärkt das Gebot der Nachhaltigkeit beachtet werden. Die Schonung natürlicher Ressourcen, vor allem der Klimaschutz, muss immer sozial gestaltet werden und darf niemanden überfordern.
Zentrales Thema der Bundestagswahl ist die schwierige Wirtschaftslage. Es drohen Wohlstandsverluste für breite Teile der Bevölkerung, Arbeitslosigkeit kehrt zurück und die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme steht infrage. Hier sind die Konzepte der Finanzierung staatlicher Aufgaben gegensätzlich: sozial ausgewogen oder im Interesse der Vermögenden und Mächtigen. Während Schwarz-Gelb auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch weniger Steuern und Bürokratie setzt und behauptet, Steuersenkungen seien auch ohne nennenswerte Gegenfinanzierung möglich, will die SPD 95 % der normalen Steuerzahler/innen entlasten. Die notwendigen Investitionen in Zukunftsbranchen und Infrastruktur will die SPD durch die Erhöhung des Spitzen- und Reichensteuersatzes, die Rückkehr der Vermögenssteuer, eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen und eine angemessene Lockerung der Schuldenbremse finanzieren.
Neben der gerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen ist wichtiger Teil der sozialdemokratischen Erzählung, dass die Gestaltung einer freien, chancengleichen und solidarischen Gesellschaft darauf beruht, dass diese als soziale Einheit gemeinsam für ihre Existenzmittel sorgen muss: Jeder Mensch muss bereit sein, den Beitrag für die Gesellschaft zu erbringen, den er zu leisten imstande ist. Zugleich haben alle diejenigen, die dazu nicht in der Lage sind, Anspruch auf solidarische Hilfe.

Deutschland steht vor einer wirklichen Richtungswahl: Die SPD muss alle Wählerinnen und Wähler mobilisieren, daran mitzuwirken, den Sozialstaat und die Möglichkeit, frei zu leben, zu sichern. Verhindern wir, dass in Deutschland wieder eine rechtsextreme Partei durch demokratische Wahlen an die Macht kommt! Sorgen wir für eine starke Regierungs-SPD, damit Demokratie, Sicherheit, Gerechtigkeit und nachhaltiger Wohlstand nicht unter die Räder kommen!

Sorgen wir mit unserer Stimme dafür, dass die SPD – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler – weiter die Bundesregierung anführen kann. Wir wählen am 23. Februar SPD!

Unterzeichner/innen (Stand 5. Februar 2025):

Prof. Dr. Hermann Adam
Julian Beywl
Dr. Arno Brandt
Prof. Dr. Ulrike Brummert
Prof. Dr. Lothar Czayka
Dr. Klaus-Heinrich Dedring
Prof. Dr. Nils Diederich
Dr. Tilman P. Fichter
Prof. Dr. Gregor Fitzi
Dr. Berthold Franke
Thomas Giese 
Martin Gorholt
Stephan Gorol
Dr. Gabriele Griese-Heindl
Benno Haunhorst
Priv. Doz. Dr. Siegfried Heimann
Dr. Horst Heimann
Prof. Dr. Sabine Hering
Dr. Ulrich Heyder
Dr. Petra Hoffmann
Prof. Dr. Gustav A. Horn
Dr. Burkhard Jellonnek
Roland Klapproth
PD Dr. Stephan Klecha
Gabriele Klempert
Jens Kreibaum
Hendrik Küpper
Dr. Matthias Kollatz
Vera Konieczka
Prof. Dr. Klaus Kost
Dr. Klaus Leesch
Prof. Dr. Detlef Lehnert
Alexander Lohe
Kira Ludwig
Prof. Dr. Ralf Ludwig
Prof. Dr. Christoph Meyer
Prof. Dr. Thomas Meyer
Prof. Dr. Gerd Mielke
Dr. Gero Neugebauer
Hannelore Penkwitt 
Prof. Dr. Sibylle Reinhardt
Dr. Bernd Rother
Gaby Rotthaus
Prof. Dr. Karsten Rudolph
Prof. Dr. Ralf Rytlewski
Prof. Dr. Richard Saage
Dr. Klaus-Jürgen Scherer
Prof. Dr. Carsten Schlüter-Knauer
Prof. Dr. Uli Schöler
Annette Schüren
Norbert Schüren
Dr. Carsten Schwäbe
Prof. Dr. Manfred Sicking
Stefan Maria Stader
Udo Stähler
Prof. Dr. Peter Steinbach
Prof. Dr. Richard Stöss
Prof. Dr. Johano Strasser
Dr. Astrid Stroh
Heinrich Tiemann
Dr. Dr. Hagen Weiler
Dr. Jörg Weingarten
Prof. Gert Weißkirchen
Reinhard Wenzel
Wolfgang Wiemer
Dr. Klemens Wittebur
Helga Ziemann
Prof. Dr. Christoph Zöpel

Hiermit unterstütze ich vorstehenden Aufruf und bin mit der Veröffentlichung meines Namens einverstanden! – Bitte kurze Rückmeldung an: kjs@hochschulinitiative-ds.de (e-mail) // 0151 – 57656109 (SMS) // HDS c/o Klaus-Jürgen Scherer, Frankenstraße 6, 10781 Berlin (Post)